Zusammenfassung
Der Antrag stärkt das Interpellationsrecht, indem er Fristen für schriftliche Antworten einführt, die Redezeit von Stellungnahmen begrenzt und es fünf Abgeordneten ermöglicht, kurze Debatten über solche Antworten zu verlangen.2/3 Mehrheit XXVII 25.05.2023
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Die schriftliche Beantwortung von Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten des Rechnungshofes oder die Bundesregierung wird als Interpellation definiert.
- Stellungnahmen dieser Personen dürfen höchstens zehn Minuten dauern, um die Debattenzeit zu begrenzen.
- Der Befragte muss innerhalb von zwei Monaten schriftlich antworten.
- Fünf Abgeordnete können verlangen, dass über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage eine kurze Debatte nach den §§ 57a und 57b stattfindet.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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