Zusammenfassung
Der Antrag erweitert das Konsumentenschutzgesetz um neue Informationspflichten für digitale Produkte, insbesondere vernetzte Fahrzeuge. Hersteller sollen künftig über Funktionalität, Interoperabilität und Datenweitergabe ihrer Smartcars informieren, um die Verbraucherrechte zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Hersteller müssen Verbraucher über die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und über anwendbare technische Schutzmaßnahmen informieren.
- Hersteller müssen angeben, ob und in welchem Umfang ihre digitalen Produkte mit anderen Systemen kompatibel und interoperabel sind.
- Hersteller müssen offenlegen, welche Daten an Dritte weitergegeben werden und zu welchen Zwecken diese Daten verwendet werden.
- Ziel der Änderungen ist, die Informationspflicht zu stärken und damit die Datenautonomie der Verbraucher im Kontext vernetzter Fahrzeuge zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.