Unterstützung Tunesiens bei sozioökonomischen und demokratischen Herausforderungen
abgestimmt am
24.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU finanzielle Hilfen für Tunesien bereitzustellen, um die wirtschaftlichen Folgen von COVID‑19, dem Krieg in der Ukraine und hoher Arbeitslosigkeit zu mildern. Zudem soll die EU Tunesien bei demokratischen Reformen unterstützen und die Zusammenarbeit im Bereich Migration, Arbeitskräftegewinnung und Menschenhandelsbekämpfung stärken.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Finanzielle Unterstützung für Tunesien zur Bewältigung der sozioökonomischen Krise, insbesondere wegen COVID‑19, des Ukraine‑Kriegs und hoher Arbeitslosigkeit.
Unterstützung bei strukturellen demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen, um Grund‑ und Menschenrechte sowie Gewaltenteilung zu sichern.
Förderung einer engen Zusammenarbeit im Bereich Migration, legaler Zuwanderung nach Österreich und Bekämpfung von Menschenhandel.
Aufstockung von EU‑Mitteln zur Schaffung von Perspektiven vor Ort in Tunesien und der gesamten nordafrikanischen Region.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.