Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin auf, eine Novelle der Straßenverkehrsordnung zu erarbeiten, die es den Verkehrsbehörden erlaubt, Lkw‑Maut‑Umgehungen – also das Befahren von nicht mautpflichtigen Nebenstraßen durch schwere Lastkraftwagen, die nicht dem Ziel‑ und Quellverkehr dienen – zu verbieten.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Lkw umgehen häufig mautpflichtige Autobahnen und nutzen stattdessen Nebenstraßen, was zu erhöhtem Straßenschaden und Sicherheitsrisiken führt.
- Mehrere Gemeinden im Bezirk Liezen haben bereits lokale Fahrverbote für schwere Lkw gefordert, jedoch fehlt ein rechtlicher Rahmen zur Umsetzung.
- Der Antrag sieht eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vor, die den Verkehrsbehörden erlaubt, Maut‑Umgehungsverkehre durch Tonnage‑Begrenzungen zu untersagen.
- Durch das Verbot sollen die Qualität und Sicherheit des Straßennetzes verbessert sowie die Kosten für Instandhaltung reduziert werden.
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