Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass 1‑ und 2‑Cent‑Münzen erhalten bleiben, Preisaufrundungen vermieden, das uneingeschränkte Bargeldzahlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert und ein Kontrahierungszwang für die Annahme von Bargeld eingeführt wird.einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
Geldwirtschaft
Europäische Union
Währungsbeziehungen
Schwerpunkte
- Die 1‑ und 2‑Cent‑Münzen sollen erhalten bleiben, um Preisstabilität zu sichern.
- Es darf keine Aufrundung von Preisen bei Wegfall der Cent‑Münzen geben.
- Das uneingeschränkte Bargeldzahlungsrecht soll verfassungsrechtlich verankert werden.
- Bargeld wird als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen geschützt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.