Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein einheitliches, transparentes Verfahren, damit Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Bereitschaft anmelden können, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten. Aktuell fehlt eine übergeordnete Strategie und klare Kriterien, sodass Entscheidungen oft willkürlich bleiben.einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Derzeit kann ein Minister den Ruhestand eines Beamten nur nach eigenem Ermessen aufschieben, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse besteht.
- Die meisten Bundesministerien besitzen keine Daten darüber, wie viele Beschäftigte über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollen oder bereits Anträge gestellt haben.
- Fehlende Transparenz führt zu Unsicherheit bei den Beschäftigten und verhindert, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, nach welchen Kriterien über das Rentenalter hinaus gearbeitet wird.
- Der Antrag fordert ein einheitliches, transparentes Verfahren, über das Beschäftigte ihre Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung anmelden können.
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Relevante Medienberichte
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