Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die hohen bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld und fordert die Bundesregierung auf, Verfahren zu vereinfachen und die Bearbeitungsdauer zu verkürzen.einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Viele Eltern empfinden das Antragsverfahren für das Kinderbetreuungsgeld als zu komplex und zeitaufwendig.
- Formale Fehler, etwa im Mutter‑Kind‑Pass, führen häufig zu Rückforderungen des bereits erhaltenen Geldes.
- Familien mit einem Elternteil im EU‑Ausland und Härtefälle (z. B. Tod eines Elternteils) stoßen auf besonders lange und unklare Verfahren.
- Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, gemeinsam mit Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer die Schwachstellen zu analysieren und die Verfahren zu vereinfachen sowie die Bearbeitungszeit zu verkürzen.
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