Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass Rechtsanwält*innen für alle ihrer Meinung nach wahren Angaben im Rahmen der Mandatsvertretung immun sind, um Einschüchterungen durch Strafverfahren zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023
Entschließung
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Der aktuelle Wortlaut von § 9 Abs. 1 RAO gewährt Anwält*innen Immunität, wenn sie im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen handeln.
- Der Antrag schlägt vor, § 3 StPO zu ergänzen, sodass Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Ermittlungen gegen Anwält*innen eine Vorprüfung nach § 9 RAO durchführen müssen.
- Mehrere Staatsanwaltschaften haben bereits Strafverfahren gegen Rechtsanwält*innen eingeleitet, obwohl die OGH‑Entscheidung klarstellte, dass die Anwält*innen im jeweiligen Fall nicht strafbar waren.
- Der Gesetzentwurf soll festlegen, dass jede Aussage eines Anwalts, die nach allgemeiner Lebenserfahrung als wahr angesehen wird, von der beruflichen Immunität gedeckt ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.