Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, eng mit dem Internationalen Zentrum für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sichern und Opfer sowie Zeugen zu identifizieren.einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023
Entschließung
Völkerrecht
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem ICPA zusammenzuarbeiten, um Beweise zu sichern und Opfer/Zeugen aus der Ukraine zu identifizieren.
- Die Zusammenarbeit soll unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der ukrainischen Community in Österreich erfolgen.
- Ziel ist die Unterstützung bei der Ausführung von Haftbefehlen gegen mutmaßliche Täter russischer Streitkräfte.
- Der Antrag verweist auf das bereits bestehende Abkommen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe, dem Österreich beitreten kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.