Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Landesabgabe, weil sie zu unterschiedlichen Kosten für Bürger*innen führt und nicht zweckgebunden ist.einfache Mehrheit XXVII 20.06.2023
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der ORF‑Landesabgabe vorzulegen.
- Die Landesabgabe wird derzeit in sieben von neun Bundesländern erhoben und führt zu unterschiedlichen Gesamtkosten für den ORF‑Beitrag je nach Wohnort.
- Das Geld aus der Landesabgabe fließt nicht ins ORF‑Budget, sondern wird von den Ländern beliebig verwendet; die Steiermark hat seit 1975 bis April 2023 rund 700 Millionen Euro eingenommen.
- Der Bund könnte laut § 3 Finanzverfassungsgesetz die Kompetenz übernehmen und die Landesabgabe gesetzlich abschaffen.
Dokumente (PDFs)
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