Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein unabhängiges Monitoring, das die Einhaltung der Kinderrechte – besonders im Asylverfahren – prüft und jährlich einen Bericht erstellt.einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023
Entschließung
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Einrichtung eines unabhängigen Kinderrechte‑Monitorings, das die Einhaltung der Kinderrechte in allen Gesetzen und deren Vollzug prüft.
- Das Monitoring soll jährlich einen Bericht erstellen, der insbesondere ein Kapitel zu Asyl‑ und Migrationsrecht enthält.
- Kinder und Jugendliche sollen aktiv an der Erstellung des Berichts beteiligt werden, um ihre Perspektiven einzubringen.
- Die Zuständigkeit für das Monitoring wird dem Bundesministerium für Inneres zugewiesen, wobei die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.