Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine unabhängige Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle außerhalb des Innenministeriums für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen schafft. Die aktuelle Planung im BAK‑G wird als nicht unabhängig genug kritisiert und könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährden.einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen außerhalb des Innenministeriums.
- Die Unabhängigkeit wird durch Artikel 2 und 3 der EMRK sowie durch Empfehlungen des Europarates (CPT) begründet.
- Experten wie Manfred Nowak, Amnesty International und die Volksanwaltschaft kritisieren die geplante Anbindung an das BAK‑G als unzureichend.
- Eine unabhängige Stelle soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken und ungerechtfertigte Vorwürfe verhindern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.