Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Bundes‑Raumordnungsrahmengesetz, das den Bodenverbrauch senken, Zersiedlung verhindern und leistbaren Wohnraum sowie die Energiewende fördern soll.einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023
Entschließung
Raumordnung
Schwerpunkte
- Der tägliche Bodenverbrauch in Österreich beträgt derzeit 11,5 ha – das entspricht mehr als 16 Fußballfeldern.
- Die Bundesregierung hat das Ziel, den Verbrauch bis 2030 auf 2,5 ha pro Tag zu senken, ohne klare Umsetzungsstrategie.
- Ein Bundes‑Raumordnungsrahmengesetz soll verbindliche Vorgaben für die Baulandwidmung festlegen und die Kompetenz des Bundes in der Raumordnung verfassungsrechtlich sichern.
- Durch ein solches Gesetz sollen Zersiedlung reduziert, leistbarer Wohnraum geschaffen und die Energiewende durch bessere Flächenplanung unterstützt werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.