Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das intergeschlechtliche Kinder vor medizinisch nicht‑notwendigen, nicht‑konsensualen Operationen schützt, weil die im Juni 2021 beschlossenen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden.einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024
Entschließung
Gesundheit
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor nicht‑notwendigen Operationen zu erarbeiten.
- Bisher wurden die im Juni 2021 beschlossenen Maßnahmen – Aufklärungs‑ und Beratungsstrukturen sowie Datenerhebung – nicht umgesetzt.
- Ein Gesetzesentwurf existiert seit Herbst 2022, wird jedoch von der Koalitionspartnerin ÖVP blockiert.
- Internationale Gremien (UN‑Kinderrechteausschuss, EU‑Kommission) fordern ein Verbot nicht‑konsensualer Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern.
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