Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert ein Gesetz, das medizinisch nicht notwendige und nicht‑konsensuale Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen verbietet. Bisher wurden die im Juni 2021 beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt; ein Gesetzentwurf liegt seit Herbst 2022 vor, wird jedoch blockiert.einfache Mehrheit XXVII 21.06.2023
Entschließung
Gesundheit
junger Mensch
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, der medizinisch nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern verbietet.
- Der Entschließungsantrag verlangt die Einrichtung von Aufklärungs‑, Beratungs‑ und Unterstützungsstrukturen für betroffene Familien.
- Es soll eine regelmäßige Erhebung und Übermittlung von Daten über Anzahl, Indikation und Alter der betroffenen Kinder erfolgen, um Transparenz zu schaffen.
- Der Antrag beruft sich auf internationale Verpflichtungen (UN‑Kinderrechteausschuss, UN‑CAT) und die EU‑LGBTIQ‑Strategy, die ein solches Verbot fordern.
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