Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung einer zentralen Datenbank, in der alle österreichischen Datenschutz‑Entscheidungen samt Geldstrafen und Rechtsmitteln veröffentlicht werden, und verlangt von der Justizministerin, auf EU‑Ebene eine entsprechende Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten zu erreichen.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einrichtung einer zentralen Rechtsdatenbank für alle rechtskräftigen Datenschutz‑Entscheidungen in Österreich.
- Die Datenbank soll Inhalte der Entscheidungen, Geldstrafen und ergriffene Rechtsmittel enthalten.
- Integration der Datenbank in das RIS, um eine einheitliche Auffindbarkeit zu gewährleisten.
- Die Justizministerin soll sich auf EU‑Ebene für eine verpflichtende Veröffentlichung aller datenschutzrechtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten einsetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.