Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, vier Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen: Daten zu Lebensmittelabfällen erheben, mögliche Spendenpflicht für Unternehmen prüfen, eine nationale Koordinierungsstelle evaluieren und eine umfassende Strategie mit den zuständigen Ministerien entwickeln.einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024
Entschließung
Abfall
Handel
Industrie
Abfallwirtschaft
Haushaltskontrolle
Unternehmen und Wettbewerb
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Regelmäßige Erhebung von Daten zu vermeidbaren Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette, um die Menge und Ursachen von Verschwendung besser zu verstehen.
- Prüfung einer gesetzlichen Verpflichtung für Lebensmittelunternehmen, überschüssige Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden, wobei logistische und finanzielle Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.
- Evaluation der Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle, die die Umsetzung des Ziels „verringerte Lebensmittelverschwendung“ steuern und überwachen soll.
- Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wobei alle Sektoren der Lebensmittelkette einbezogen werden.
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Relevante Medienberichte
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