Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine vorgezogene Pensionsanpassung von 5 % ab Juli 2023 und weitere 5 % ab Januar 2024, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner angesichts hoher Inflation zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 28.06.2023
Entschließung
Preis
Altersversorgungssystem
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Inflation in Österreich liegt mit 8,8 % auf einem Rekordhoch seit 70 Jahren und belastet besonders Rentnerinnen und Rentner.
- Der Antrag fordert eine vorgezogene Pensionsanpassung von mindestens 5 % ab dem 1. Juli 2023.
- Zusätzlich soll eine weitere Erhöhung von 5 % zum 1. Jänner 2024 erfolgen, sodass die Gesamtanpassung für 2024 rund 10 % beträgt.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, auffordern, eine entsprechende Regierungsvorlage zu erstellen.
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Relevante Medienberichte
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