Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert gesetzliche Änderungen im Mietrechts‑ und Wohnungseigentumsgesetz, damit energetische Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden leichter umgesetzt werden können, weil der Gebäudesektor rund 20 % der österreichischen CO₂‑Emissionen ausmacht.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Entschließung
Umwelt
Energie
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Der Gebäudesektor ist mit rund 20 % der CO₂‑Emissionen außerhalb des EU‑Emissionshandels der größte Hebel für Klimaschutz in Österreich.
- Derzeit verhindern gesetzliche Lücken im Mietrechtsgesetz, insbesondere im Teilanwendungsbereich, dass Vermieter*innen energetische Verbesserungen durchführen müssen.
- Auch das Wohnungseigentumsgesetz kann die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen blockieren, wenn kein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft vorliegt.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung Änderungen im MRG und WEG vorlegt, damit energetische Maßnahmen von Mietern und Minderheits‑Eigentümer*innen geduldet und in den Katalog der Verbesserungspflichten aufgenommen werden.
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