Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Regierung die jährlichen Mengen von Pestizid‑Wirkstoffen seit 2005 veröffentlicht und dem Parlament berichtet, um mehr Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020
Entschließung
Handel
Umwelt
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die Veröffentlichung aller jährlichen Wirkstoffmengen, die seit 2005 in Österreich in Verkehr gebracht wurden.
- Die Forderung stützt sich auf die EU‑Richtlinie 2003/4/EG, die den Zugang zu Umweltinformationen regelt.
- Ein EUGH‑Urteil bestätigt, dass Pestizide als Emissionen in die Umwelt gelten und damit unter die Transparenzpflicht fallen.
- Bei Wirkstoffen, die von nur ein oder zwei Herstellern angeboten werden, soll im Einzelfall das öffentliche Interesse gegen Geschäftsgeheimnisse abgewogen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.