Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Veröffentlichung der bislang fehlenden Umsetzungsberichte zum Nationalen Aktionsplan Behinderung 1 und den ersten Bericht für das Jahr 2022 des NAP 2, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
Europäische Union
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der NAP 1 lief offiziell bis 2020, wurde aber erst Ende 2021 beendet; ein offizieller Umsetzungsbericht fehlt bislang.
- Eine von der Universität Wien durchgeführte Evaluierung von NAP 1 im Jahr 2020 war überwiegend negativ, doch das Sozialministerium hat keinen Bericht veröffentlicht.
- Für NAP 2 (2022‑2030) ist laut Präambel ein jährlicher Bewertungsbericht vorgesehen, aber für das Jahr 2022 liegt kein Bericht vor und die wissenschaftliche Begleitung wurde offenbar nicht beauftragt.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, beide fehlenden Berichte – den NAP 1‑Umsetzungsbericht und den NAP 2‑Bericht für 2022 – so schnell wie möglich zu veröffentlichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.