Verbot eines autofreien Tages – Schutz der Autofahrer*innen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, keinen gesetzlich festgelegten autofreien Tag einzuführen, um Autofahrer*innen keine zusätzlichen Einschränkungen aufzuerlegen.
einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Der Antrag richtet sich gegen die Einführung eines gesetzlich festgelegten autofreien Tages.
  • Er betont mögliche Belastungen für Autofahrer*innen und wirtschaftliche Folgen einer solchen Maßnahme.
  • Der Antrag fordert die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, sicherzustellen, dass kein autofreier Tag verordnet wird.
  • Zur Bearbeitung des Anliegens wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss gebeten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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