Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Klimakleber‑Proteste seit 2022, um deren Kosten zu ermitteln und dem Nationalrat vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023
Entschließung
Umwelt
Wirtschaft
Straßenverkehr
Wissenschaften
öffentliche Sicherheit
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, eine Studie zu beauftragen, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Klimakleber‑Aktionen seit Anfang 2022 untersucht.
- Die Studie soll Daten zu Störaktionen, Verkehrsblockaden, Sachbeschädigungen und den daraus resultierenden Folgekosten erfassen.
- Die Ergebnisse der Studie sollen dem Nationalrat übermittelt werden, um fundierte politische Entscheidungen zu ermöglichen.
- Der Antrag sieht vor, dass er an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie weitergeleitet wird.
Dokumente (PDFs)
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