Entschließungsantrag: Ablehnung von Homophobie und Hetze gegen LGBTIQ‑Personen
abgestimmt am
08.07.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene gegen Homophobie und Hetze gegen LGBTIQ‑Personen einzusetzen und die anti‑LGBT‑Politik in Polen scharf zu verurteilen.
einfache MehrheitXXVII08.07.2020
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene aktiv gegen Homophobie und Hetze gegen sexuelle Minderheiten einsetzen.
Polen wird als Beispiel genannt, wo anti‑LGBT‑Rhetorik und Gewalt gegen die Community zunehmen; diese Entwicklungen sollen scharf verurteilt werden.
Der Antrag schlägt vor, die Angelegenheit dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen, um koordinierte diplomatische Maßnahmen zu ermöglichen.
Durch das klare politische Statement soll Österreich seine Menschenrechtsposition stärken und internationale Solidarität mit der LGBTIQ‑Community zeigen.
Abkommen mit der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene in Graz
Abkommen mit der UNESCO über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene in Graz
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