Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Bäderhygienegesetzes, sodass alle Maßnahmen in öffentlichen Bädern ausschließlich nach dem biologischen Geschlecht ausgerichtet werden, um Vorfälle wie den Besuch einer als Frau gekennzeichneten Person in einer Damensauna zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023
Entschließung
Frau
Gesundheit
Gleichbehandlung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass alle Regelungen zur Bäderhygiene ausschließlich nach dem biologischen Geschlecht ausgerichtet werden.
- Eine Novellierung des Bäderhygienegesetzes und der zugehörigen Verordnung soll geschaffen werden, um klare Handlungsgrundlagen für Bademeister*innen zu bieten.
- Der Gesetzentwurf soll dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden, damit er dort weiterbearbeitet wird.
- Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, eine detaillierte Regierungsvorlage zu erarbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.