Ende der bilateralen Polizeieinsätze in Ungarn – Einsatz für ein EU‑weites, rechtsstaatliches Grenzmanagement
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die bilateralen Polizeieinsätze in Ungarn sofort zu beenden und stattdessen ein europäisches, rechtsstaatliches Grenzmanagement über Frontex zu unterstützen, weil die Einsätze teuer sind und Menschenrechtsverletzungen riskieren.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023
Entschließung
Grenze
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Bilaterale Polizeieinsätze in Ungarn kosten jährlich mehrere Millionen Euro und belasten das österreichische Steueraufkommen.
- Ungarn wurde mehrfach vom EGMR und EuGH wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, was die Zusammenarbeit problematisch macht.
- Die Freilassung von über 800 inhaftierten Schleppern durch Ungarn im Mai 2023 stellt ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko für Österreich und die EU dar.
- Ein EU‑weites Grenzmanagement über Frontex würde einheitliche, rechtsstaatliche Standards sichern und die Menschenwürde von Asylsuchenden besser schützen.
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