Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass gehörlose und schwer hörbehinderte Personen von der neuen Haushaltsabgabe des ORF‑Gesetzes befreit werden, unabhängig von ihrem Einkommen.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Befreiung von der Haushaltsabgabe für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen gesetzlich verankern.
- Derzeit ist die Befreiung nur möglich, wenn das Einkommen nicht mehr als 12 % über dem für die Ausgleichszulage festgelegten Richtsatz liegt.
- Die aktuelle Einkommensgrenze führt dazu, dass viele schwer hörbehinderte Menschen trotz ihrer Behinderung die Haushaltsabgabe zahlen müssen.
- Der Antrag schlägt vor, die Einkommensgrenze komplett zu entfernen, sodass alle Betroffenen unabhängig vom Einkommen befreit werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.