Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2023 ein Konzept für eine leicht zugängliche Meldestelle gegen LGBTIQ‑feindliche Hassverbrechen zu erstellen, um Betroffenen das Melden zu erleichtern und Unterstützung zu bieten.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023
Entschließung
Opferhilfe
Menschenrechte
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Meldestelle soll es allen – von Einzelpersonen bis zu Vereinen – ermöglichen, LGBTIQ‑feindliche Hassverbrechen einfach zu melden.
- Durch die Meldestelle können nicht nur Gewalttaten, sondern auch Vandalismus und andere feindliche Handlungen erfasst werden.
- Die Bundesregierung soll bis Ende 2023 ein Konzept erarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen.
- Die Meldestelle soll in Zusammenarbeit mit Expert*innen und zivilgesellschaftlichen Interessensvertretungen entwickelt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.