Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag richtet sich gegen geplante WHO‑Änderungen, die die Menschenwürde und Menschenrechte aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften streichen wollen, und fordert die österreichische Regierung, diese Rechte ausdrücklich zu schützen.einfache Mehrheit XXVII 03.10.2023
Entschließung
Gesundheit
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die WHO plant, in Artikel 3 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu streichen.
- Der Europäische Rat hat 2022 beschlossen, Verhandlungen über ein internationales Pandemie‑Abkommen und ergänzende Änderungen der IHR aufzunehmen.
- Der Änderungsentwurf stammt von Indien und ist Teil einer Sammlung von Vorschlägen, nicht ein endgültiger Beschluss.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ausdrücklich festzuhalten, dass die Menschenwürde unantastbar ist und Menschenrechte nicht aufgehoben werden dürfen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.