Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt von Bargeld, die Beibehaltung von Cent‑Münzen und eine verfassungsrechtliche Garantie für uneingeschränkte Bargeldzahlungen, um die Teilhabe vulnerabler Gruppen zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023
Entschließung
Geldwirtschaft
Währungsbeziehungen
Schwerpunkte
- Erhalt von Cent‑ und Euro‑Münzen im aktuellen Bestand.
- Verbot der Aufrundung von Preisen auf 5‑Cent‑Schritte bei Abschaffung von Cent‑Münzen.
- Verfassungsrechtliche Verankerung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und der EU.
- Schutz von Bargeld als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.