Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die im März 2022 erhöhte Pendlerpauschale und die Vervierfachung des Pendlereuros nicht gekürzt, sondern dauerhaft beibehalten werden, um Pendler trotz hoher Kraftstoffpreise zu entlasten.einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023
Entschließung
Verkehr
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die im März 2022 beschlossene Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 % soll dauerhaft beibehalten werden.
- Die am 1. Juli 2023 wirksame Kürzung des Pendlerpauschales muss rückgängig gemacht werden.
- Der Pendlereuro soll bis auf Weiteres vervierfacht bleiben.
- Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die genannten Punkte umzusetzen.
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Relevante Medienberichte
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