Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für den Transit nach Afrika erlaubt werden, um österreichische Getreidebauern vor Billigimporten zu schützen. Er kritisiert das Fehlen vergleichbarer Schutzmaßnahmen in Österreich und schlägt eine Aufstockung der nationalen Agrarförderungen vor.einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Zolltarifpolitik
Unternehmen und Wettbewerb
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in afrikanische Zielländer erlaubt werden.
- Fünf osteuropäische EU‑Staaten erhalten im Rahmen eines EU‑Unterstützungspakets insgesamt 100 Mio. € Extraförderungen, weil sie durch ukrainische Agrarimporte stark belastet sind.
- In Österreich gibt es bislang keine vergleichbaren Beschränkungen, wodurch heimische Getreidebauern und Konsument*innen unter billigeren, qualitativ anderen ukrainischen Produkten leiden.
- Der Antrag kritisiert das Fehlen einer nationalen Gegenmaßnahme und fordert ein Aufstocken der GAP‑Mittel um bis zu 200 % (ca. 11 Mio. €).
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.