Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Abschiebungen während der Frist für Revision oder Beschwerde sowie vor einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung verbietet, um das Non‑Refoulement‑Gebot zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der Abschiebungen während der Frist für Revision oder Beschwerde verbietet.
- Das Verbot gilt bis zur Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des jeweiligen Rechtsmittels.
- Ziel ist die Einhaltung des Non‑Refoulement‑Gebots und der Schutz von Asylsuchenden vor irreversiblen Eingriffen.
- Der Antrag verweist auf aktuelle Praxis, bei der Behörden vermehrt Abschiebungen während offener Rechtsmittelfrist durchführen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.