Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs auf Null, um die stark gestiegene Inflation zu dämpfen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Er verlangt vom Bundesminister für Finanzen, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen und die Weitergabe der Steuersenkung an die Konsument:innen gesetzlich zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023
Entschließung
Steuerwesen
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll vorübergehend von 10 % (bzw. 13 %) auf 0 % gesenkt werden.
- Ziel ist, die stark gestiegenen Lebensmittelpreise zu dämpfen und die Kaufkraft besonders von Haushalten mit geringem Einkommen zu stärken.
- Die Maßnahme stützt sich auf die EU‑Mehrwertsteuersystem‑Richtlinie (Erlaubnis zu ermäßigten Sätzen unter 5 %) und § 7 Preisgesetz, das die Weitergabe von Steuersenkungen an die Konsument:innen vorschreibt.
- Der Bundesminister für Finanzen soll dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen; der Entwurf wird im Finanzausschuss geprüft.
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