Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, nicht dem Militärbündnis Sky Shield beizutreten und stattdessen die österreichische Neutralität aktiv zu verteidigen.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023
Entschließung
Informatik
Neutralität
Verteidigung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, von einer Teilnahme am Militärbündnis Sky Shield Abstand zu nehmen.
- Er betont, dass ein Beitritt die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende österreichische Neutralität gefährden würde.
- Stattdessen soll Österreich eine aktive Neutralitätspolitik auf EU‑ und internationaler Ebene verfolgen.
- Der Antrag sieht vor, den Verfassungsausschuss mit der Prüfung des Anliegens zu betrauen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.