Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die übermäßige Gewalt in Peru zu verurteilen, das Recht auf friedlichen Protest zu betonen und eine unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Zudem soll Österreich internationale Mediationsbemühungen fördern, um eine friedliche Lösung der Krise zu erreichen.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein klares politisches Signal gegen die übermäßige Gewalt, die in Peru gegen Zivilisten eingesetzt wurde.
- Er verlangt, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest ausdrücklich betont und geschützt wird.
- Der Antrag ruft zu einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Peru auf.
- Er schlägt vor, dass Österreich internationale Organisationen unterstützt, die als Mediatoren zwischen den Konfliktparteien in Peru fungieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.