Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft auf, die heimische Landwirtschaft durch weniger EU‑Bürokratie, das Erlassen von SV‑Beiträgen, die Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge, das Aussetzen von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer sowie einen Agrargipfel zur Ernährungssouveränität zu entlasten.einfache Mehrheit XXVII 13.03.2024
Entschließung
Umwelt
Steuerwesen
Wissenschaften
soziale Sicherheit
Forschung und geistiges Eigentum
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Reduzierung der EU‑Bürokratie: Der Antrag fordert einen Ausstieg aus dem Green Deal, um die heimische Produktion zu stärken.
- Finanzielle Soforthilfe: In Krisenzeiten sollen SV‑Beiträge für Landwirte erlassen werden, um einen Rettungsschirm zu schaffen.
- Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge, die seit Januar 2023 als versteckte Grundsteuer gelten.
- Steuerliche Entlastung: Mehrwert‑ und Mineralölsteuer auf Betriebsmittel sollen in Krisenzeiten ausgesetzt werden.
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