Zusammenfassung
Der Antrag fordert mindestens einen Bankomaten pro Gemeinde, die konsequente Durchsetzung der Annahmepflicht für Euro‑Banknoten und klare Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche sowie zum Datenschutz.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
Gliedstaat
Geldwirtschaft
Währungsbeziehungen
Schwerpunkte
- Jede Gemeinde soll mindestens einen Bankomaten erhalten, um den Zugang zu Bargeld für alle Bürger*innen sicherzustellen.
- Die bestehende Annahmepflicht für Euro‑Banknoten muss konsequent durchgesetzt oder durch eine Gesetzesänderung präzisiert werden.
- Es soll geprüft werden, welche zusätzlichen Legitimations‑ und Sorgfaltspflichten nötig sind, um Missbrauch von Bargeld (z. B. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung) zu verhindern.
- Der Datenschutz muss unabhängig von der gewählten Bezahlform für alle Bürger*innen gewährleistet sein.
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