Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende Steuersenkungen, Preisdeckel und Sozialhilfen, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu stoppen, sowie das Ende der ORF‑Haushaltsabgabe und der Sanktionen gegen Russland.einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Hörfunk
Verkehr
Einkommen
Fernsehen
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Internationale Beziehungen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Massive Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, inklusive Halbierung bzw. Streichung von Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie Einführung eines Preisdeckels.
- Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer bei langen Arbeitswegen zu entlasten.
- Komplette Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Preise für Treibstoffe nicht weiter zu erhöhen.
- Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte und KMU, plus Preisdeckel für diese Energieträger.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.