Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Menschenrechtsverletzungen in Saudi‑Arabien zu prüfen, diplomatischen Druck auszuüben und Österreich an einer internationalen Untersuchung zu beteiligen.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2023
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi‑Arabien einsetzen.
- Österreich soll den Human‑Rights‑Watch‑Bericht prüfen und öffentlich Stellung dazu beziehen.
- Der Außenminister soll gegenüber saudischen Diplomaten klar Position beziehen und Druck ausüben, damit eine unabhängige Untersuchung möglich wird.
- Österreich soll sich nach Möglichkeit an einer internationalen Mission beteiligen, die die Vorwürfe untersucht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.