Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Innenminister den Lagebericht Hate Crime 2022 und alle zukünftigen Berichte dem Parlament vorlegt, um eine umfassende Debatte über Maßnahmen gegen Hasskriminalität zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 18.01.2024
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Seit 2020 wird die Zahl der vorurteilsmotivierten Hassverbrechen in Österreich statistisch erfasst und zeigt einen deutlichen Anstieg.
- Die offiziellen Zahlen erfassen nur gemeldete Fälle; das nicht gemeldete Dunkelfeld dürfte deutlich größer sein.
- Der Antrag fordert, dass der Bundesminister für Inneres den Lagebericht Hate Crime 2022 und alle zukünftigen Lageberichte dem Parlament zur Diskussion übermittelt.
- Eine umfassende parlamentarische Debatte soll die Zusammenarbeit von Polizei, Behörden, Schulen, Vereinen und sozialen Medien stärken, um Hasskriminalität wirksam zu bekämpfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.