Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsbegrenzungsgesetz mit Miet‑ und Preisdeckeln, MwSt‑Senkungen, einer Anti‑Teuerungskommission, Energie‑Regulierung und einer Übergewinnbesteuerung, um die hohe Inflation zu bremsen und die Kaufkraft zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024
Entschließung
Preis
Wirtschaft
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Alle bestehenden Mietverträge werden bis Ende 2025 eingefroren; danach darf die Miete höchstens um 2 % pro Jahr steigen, orientiert am EZB‑Leitzinssatz.
- Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs wird sofort und vorübergehend ausgesetzt.
- Eine Anti‑Teuerungskommission wird eingerichtet, um sicherzustellen, dass Hilfsgelder und MwSt‑Senkungen als niedrigere Preise an die Verbraucher weitergegeben werden; bei Nicht‑Weitergabe drohen Sanktionen bis zur Rückzahlung von Energiehilfen.
- Der Energiemarkt wird reguliert, sodass Energiekonzerne keine übermäßigen Gewinne erzielen und die Preise sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.