Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein verfassungsrechtlich gesichertes Grundrecht auf freien Zugang zu Naturräumen für Erholung, Wissenschaft und Bildung sowie klare Regeln für mögliche Beschränkungen.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023
Entschließung
Umwelt
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Ein Grundrecht auf freien Zugang zu Naturräumen soll in die Verfassung aufgenommen werden.
- Der Zugang gilt für Erholung, Wissenschaft und Bildung; das Sammeln von Pilzen, Beeren und Kräutern ist im Rahmen des Eigenbedarfs erlaubt.
- Beschränkungen dürfen nur aus gesetzlichen Gründen erfolgen und müssen den Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum, Umwelt und Landwirtschaft berücksichtigen.
- Private Grundstückseigentümer können den Zugang nur zum Schutz ihrer Privatsphäre oder zur Verhinderung von Schäden einschränken; solche Maßnahmen bedürfen einer behördlichen Entscheidung.
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