Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abberufung von Dr. Martin Selmayr, dem Leiter der EU‑Kommission in Österreich, wegen seiner beleidigenden und widersprüchlichen Äußerungen zur österreichischen Unterstützung des russischen Krieges.einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Dr. Martin Selmayr äußerte bei einer Diskussionsveranstaltung die Behauptung, Österreich finanziere den russischen Krieg und kritisierte das Fehlen von Protesten.
- Die EU‑Kommission distanzierte sich öffentlich von Selmayrs Aussagen, was die Antragsteller jedoch als unzureichend bewerten.
- Die Abgeordneten sehen in Selmayrs Äußerungen eine Doppelmoral, weil er die Ukraine‑Hilfen kritisiert, obwohl Österreich an diesen Programmen beteiligt ist.
- Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Abberufung Selmayrs bei der EU‑Kommission einfordert und das Thema an den Außenpolitischen Ausschuss weiterleitet.
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