Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Aussetzung von Asylanträgen aus anderen EWR‑Staaten und der Schweiz, weil die Zahl der Anträge stark gestiegen ist und das System überlastet sei.einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist seit 2020 stark gestiegen und lag 2022 bei über 112 000.
- Der Antrag fordert, die Zulassung von Asylanträgen aus anderen EWR‑Staaten und der Schweiz auszusetzen.
- Begründet wird die Forderung mit einer überlasteten Asylverwaltung, hohen Sozialkosten und der Wahrnehmung, dass das EU‑Asylsystem missbraucht wird.
- Der Entschließungsantrag bittet um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten, damit die Regierung eine entsprechende Vorlage erarbeitet.
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