Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die aktuelle Migrationsstrategie zu überarbeiten und eine radikale Wende zugunsten der einheimischen Bevölkerung zu vollziehen. Er kritisiert hohe Kosten für Asyl‑ und Integrationsprogramme sowie die geringe Arbeitsbeteiligung von Schutzberechtigten und schlägt vor, mehr Mittel in Familienförderung zu investieren.einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre aktuelle Migrationspolitik zu ändern und eine radikale Wende zugunsten der einheimischen Bevölkerung zu vollziehen.
- Er kritisiert, dass Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigte häufig nicht arbeiten und nur geringe formale Bildung besitzen – laut Migrationsbericht 2022 können 70 % weder lesen noch schreiben.
- Die Kosten für das erweiterte „Welcome‑Service“-Programm und Integrationsmaßnahmen belasten nach Ansicht der Antragsteller die Steuerzahler stark.
- Statt Masseneinwanderung soll mehr Geld in Familienförderung und Armutsbekämpfung investiert werden, um die soziale Lage von österreichischen Familien zu verbessern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.