Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die aktuelle österreichische Entwicklungs‑ und Außenhilfe als unverhältnismäßige Verschwendung von Steuergeldern und fordert eine Reform nach sieben Prinzipien, darunter mehr Transparenz, Fokus auf Bildung, Output‑Orientierung und Verknüpfung mit Demokratie‑ und Migrations‑Kriterien.einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die aktuelle Entwicklungs‑ und Außenhilfe wird als unverhältnismäßige Verschwendung von Steuergeldern kritisiert, weil große Summen ohne ausreichende Transparenz an NGOs und autoritäre Regime fließen.
- Der Antrag fordert, dass die Vergabe von Entwicklungshilfe stärker an die wirtschaftliche Lage Österreichs gekoppelt wird (situations‑angepasste Hilfe).
- Entwicklungshilfe soll gezielt in den Bildungs‑ und Ausbildungsbereich fließen, statt nach dem Gießkannenprinzip breit gestreut zu werden.
- Die Mittel sollen nur an Länder vergeben werden, die Fortschritte bei Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Menschenrechten zeigen; Länder mit hohen Militärausgaben sollen ausgeschlossen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.