Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass die geplante 4. EU‑Führerscheinrichtlinie die Fahrerrechte durch neue Klassen, Alters‑ und Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie häufige ärztliche Kontrollen stark einschränkt.einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Führerscheinklasse B+, die erst ab 21 Jahren und nach einer eigenen Prüfung erworben werden kann.
- Gestufte Geschwindigkeitsbegrenzungen: Neulinge dürfen maximal 90 km/h, Senioren ab 70 Jahren ebenfalls nur 90 km/h fahren.
- Verpflichtender Arztbesuch vor jeder Führerscheinverlängerung.
- Allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 km/h für die Klassen A und B.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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