Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende Steuer‑ und Preisentlastungen (Kraftstoffe, Energie, Lebensmittel), einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Hörfunk
Verkehr
Einkommen
Fernsehen
Wirtschaft
Steuerwesen
Sozialpolitik
Internationale Beziehungen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Steuerliche Entlastungen für Kraftstoffe: Halbierung oder Abschaffung von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer sowie Einführung eines Preisdeckels.
- Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer*innen die Kosten für den Arbeitsweg zu reduzieren.
- Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die Preise für Treibstoffe weiter zu senken.
- Steuerliche Entlastungen für Energie: Halbierung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom sowie Preisdeckel für Haushalte und KMU.
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Relevante Medienberichte
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