Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, UVP‑Verfahren durch mehr Personal, bessere Kommunikation, stärkere Gerichtsressourcen und jährliche Berichte an den Umweltausschuss zu verbessern.einfache Mehrheit XXVII 08.04.2021
Entschließung
Umwelt
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Ausbau der personellen und fachlichen Ausstattung der UVP‑Behörden, insbesondere durch Einstellung zusätzlicher Amtssachverständiger.
- Bereitstellung von mehr Mitteln für professionelle Verfahrensbegleitung, um Kommunikation und Partizipation aller Beteiligten zu verbessern.
- Stärkung des Bundesverwaltungsgerichts durch zusätzliche Ressourcen, damit es mögliche Mehrbelastungen durch UVP‑Entscheidungen bewältigen kann.
- Jährliche Berichterstattung an den Umweltausschuss über die Entwicklung der Verfahrensdauer von UVP‑Prüfungen seit Inkrafttreten des Standortentwicklungsgesetzes.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.